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Unsere Welt hat sich verändert. Neue Probleme und Konflikte machen mehr denn je ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes und verantwortungsbewusstes Handeln erforderlich.

Jede politische Entscheidung muss sich daran messen lassen, ob wir sie guten Gewissens unseren Enkeln erklären können. Statt nur bis zum jeweils nächsten Wahltermin zu planen, brauchen wir nachhaltige Konzepte. Eine unserer Kernforderungen lautet: Hessens Sonnenhauptstadt muss energieautonom werden.

Kommunalpolitik darf kein Jahrmarkt der Eitelkeiten sein oder sich im Parteiengezänk verheddern. Wir wollen sachlich und konstruktiv an Lösungen für unsere Stadt mitarbeiten – unabhängig und ohne Fraktionszwang. Seit Anfang 2016 besteht in Hessen die Möglichkeit des Vertreterbegehrens, bei dem das Stadtparlament einen Bürgerentscheid in die Wege leitet. In Nidderau stellen nach wie vor nur Gremien die Weichen. Wir wollen das ändern und zu wichtigen Angelegenheiten die Bürgerinnen und Bürger befragen.

Nicht alles muss neu erfunden werden. Viele Initiativen von Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden und anderweitig Engagierten weisen in die richtige Richtung. Zur Fortsetzung und Weiterentwicklung wollen wir beitragen und mithelfen, eine gemeinsame Identität für Nidderau zu stiften.

Es ist Zeit für neue Antworten. Es ist Zeit für unabhängige Politik. Es ist Zeit für eine Initiative Zukunft in Nidderau.

Klima und Energie

In Bezug auf die Coronavirus-Pandemie lassen sich Politiker*innen bei jedem Schritt von Wissenschaftler*innen beraten. Auch was den Klimawandels betrifft, wäre dies dringend geboten. Junge Leute sorgen sich zurecht im ihre Zukunft und gehen deswegen auf die Straße.

In den letzten 15 Jahren war Nidderau neun Mal die Kommune mit den meisten Sonnenstunden in Hessen. Das ist mehr wert als eine Pressemitteilung und einen Applaus beim Neujahrsempfang. Wir wollen unsere Stadt binnen zweier Wahlperioden energieautark machen. Dazu sind Energiesparmaßnahmen und der Ausbau erneuerbarer Energien notwendig.

Andere Kommunen machen uns vor, was möglich ist. Loos-en-Gohelle in Nordfrankreich zählt gerade einmal ein Drittel der Einwohner Nidderaus, aber Rathaus, Bürger*innen und Firmen haben dort einen Solarplan entwickelt, eine Aktiengesellschaft gegründet und die Sonnenkollektoren installiert. Anteile kosten 50 Euro pro Stück. Wir wollen uns mit anderen Kommunen, Umweltverbänden und Fachleuten beraten und prüfen, was sich in Nidderau rechtlich und logistisch umsetzen lässt.

Ein erster Schritt wäre eine umfangreichere Beratung durch die Stadt, was Solarkollektoren auf dem Dach oder die anderweitige Nutzung erneuerbarer Energiequellen betrifft. Die vier bestehenden Bürgersolaranlagen sind ein guter Anfang. Diese Initiative soll erheblich erweitert werden.

Zu berücksichtigen ist die Kraft-Wärme-Kopplung in kommunalen und anderen Gebäuden, da diese den Energieverbrauch senkt und zum Klimaschutz beiträgt.

Umwelt

Die Umgehungsstraße hat (wenigstens entlang der Konrad-Adenauer-Allee) nicht die verheißene Verkehrsentlastung gebracht. Insgesamt gilt für Nidderau: Grün wird weniger, Enge nimmt zu.

Wir fordern mehr Neupflanzungen von Bäumen im Stadtgebiet, auch an Straßen, in Wohngebieten und auf dem Stadtplatz. Der stadteigene Wald soll zu einem Anteil von 20 Prozent unbewirtschaftet bleiben. Bei der Nachforstung werden bevorzugt Baumarten nachgepflanzt, die höhere Temperaturen und Wassermangel besser vertragen können. Kommunalwälder werden nach dem FSC- oder dem Naturland-Siegel zertifiziert.

Die Initiative „Nidderau blüht – naturnahe Gestaltung von Gärten und Grünflächen“ soll fortgesetzt werden. Statt Rasenflächen braucht unsere Stadt mehr Blühwiesen als Lebensraum für Vögel und Insekten.

Die bäuerliche Landwirtschaft wollen wir durch Verwendung von mehr regionalen Produkten in städtischen Einrichtungen fördern und dabei den Anteil von Lebensmitteln aus der ökologischen Landwirtschaft kontinuierlich erhöhen.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss verfügbar, preiswert und komfortabel werden, damit er eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr sein kann. Mit Verkehrsexperten möchten wir Alternativen für ein attraktives Angebot im ländlichen Raum entwickeln. Einen Ausbau der Niddertalbahn (Stockheimer Lieschen) begrüßen wir. Das E-Car-Sharing-Angebot er Stadt ist beizubehalten und gegebenenfalls auszubauen.

Entlang der Konrad-Adenauer-Allee war im Rahmen des Rückbaus zur Stadtstraße zusätzlicher Raum für Fußgänger und Radfahrer angekündigt. Der dürftig auf die Straße gepinselte Radschutzstreifen verdient seinen Namen nicht. Fuß- und Radverkehr müssen bei der Planung mehr Gewicht erhalten.

Vieles, was wir wegwerfen, ist noch zu gebrauchen. Was nicht neu produziert werden muss, verringert den Ressourcenverbrauch. Die Stadt soll über Angebote wie Foodsharing und das Repair-Café informieren. Zweimal im Jahr soll es feste Termine für die Sperrmüllabholung geben. Sammler und Bastler sollen sich straffrei am Straßenrand bedienen dürfen.

Hanau hat die Bußgelder für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, das Liegenlassen von Hundekot und das wilde Entsorgen von Abfall drastisch erhöht. Nidderau sollte diesem Beispiel folgen. Noch wichtiger ist es, Ordnungswidrigkeiten konsequent zu erfassen und zu verfolgen. Zumal sind Informationen an Schulen und eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn bei der Bekämpfung der Vermüllung an Bahnhöfen und Haltepunkten geboten.

Ehrenamtliches Engagement im Umwelt- und Tierschutz (z.B. das Sammeln von Müll in der Landschaft, die Pflege von Streuobstwiesen, die Pflanzenbörse des Bundes für Umwelt und Naturschutz oder die Notstation für Meerschweinchen) soll anerkannt und gefördert werden.

Stadtplanung

Den ländlichen Charakter Nidderaus wollen wir bewahren und maßloses Wachstum verhindern. Dazu gehört, dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten. Den Sprung über die B521 in Eichen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Gelegenheiten zum Einkaufen und Verweilen im Stadtkern schaffen.

In seltener Einigkeit forderten 2018 der hessische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Hessische Bauernverband in einem gemeinsamen Aufruf: Der Flächenverlust im Offenland muss gestoppt werden! Jeder Quadratmeter Freifläche, der unter Asphalt verschwindet, ist als Lebensraum für Flora und Fauna, aber auch für die Produktion von Lebensmitteln verloren. Zuletzt hat die Coronavirus-Pandemie gezeigt, wie wichtig eine regionale Versorgung ist.

Im Falle von gewerblichem Baubedarf ist eine Nachverdichtung in die Vertikale zu erwägen. Großparkplätze und einstöckige Supermärkte sollen der Vergangenheit angehören.

Im Umkreis der Mainmetropole Frankfurt am Main mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien, aber auch für Auszubildende, Studierende und Geflüchtete. Vorhandener Wohnraum soll daher bedarfsorientiert umgebaut, die Nutzung von Leerständen durch Beratung und Förderung unterstützt werden. Wo beispielsweise Ladenlokale dauerhaft leer stehen, soll die Stadt Anreize für Umwidmung zum Wohnraum schaffen. Im Falle von Neubau sollen städtische Flächen vorzugsweise für Wohnungsbau in städtischer und genossenschaftlicher Hand genutzt werden.

Bebauungspläne müssen ökologischen Kriterien genügen (z.B. Funktionsmischung, Fassaden- und Dachbegrünung, sowie energetische Anforderungen über den gesetzlichen Vorschriften).

Wirtschaft

Nidderau fehlt ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Wirtschaftsförderung. Gewerbetreibende wissen nicht genau, wofür unsere Stadt steht und welche Vorteile sie bietet. Wir wollen zu Profilierung und Schwerpunktlegung beitragen. Denkbar wäre die Entwicklung Nidderaus zum regionalen Wissens- und Wirtschaftsstandort für erneuerbare Energien oder nachhaltige Produkte.

Als neue Mitte zwischen Windecken und Heldenbergen ist eine Ladenzeile mit Großparkplatz entstanden.

Neue Einkaufsmöglichkeiten haben sich ergeben. Darüber wurde der angestammte Einzelhandel in den Stadtteilen vernachlässigt. Wir wollen kleine, örtliche Betriebe fördern und die historischen Stadtkerne wiederbeleben, darunter den Windecker Marktplatz. Dazu wollen wir zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern neue Ideen und Konzepte entwickeln, zum Beispiel einen Wochenmarkt mit regionaler und ökologischer Ausrichtung, die gezielte Ansiedlung von Einzelhandel oder mehr touristische Angebote (die Windecker Altstadt ist ein Pfund, mit dem wir kaum wuchern).

Kultur und Sport

Nidderau zeichnet sich durch ein breites Kulturangebot aus. Das Engagement des Kulturbeirates und der Vereine verdient Anerkennung und Unterstützung. Der Neujahrsempfang der Stadt als Zusammenkunft der Engagierten ohne Nutzung für Parteipolitik soll erhalten bleiben.

Das Rhein-Main-Gebiet hat internationalen Charme. Wir möchten Initiativen für mehr Austausch von Menschen unterschiedlicher Herkunft anstoßen und den europäischen Gedanken betonen. Die ehrenamtliche Arbeit der Ausländerbeauftragten muss Wertschätzung erfahren. Die Stadt soll mehr Engagement zeigen, um wieder einen Ausländerbeirat einzurichten.

Die Stadtbücherei ist mehr als eine Buchausleihe. Sie schafft Wissen, Begegnung und Veränderung, unter anderem durch ihre Nachhaltigkeitsinitiative. Nutzungsgebühren dürfen nicht weiter erhöht werden. Für Kinder und Jugendliche muss die Nutzung kostenlos sein.

Wir können uns nicht leisten, die Förderung für die Musikschule Schöneck-Nidderau-Niederdorfelden zu kürzen. Was wir heute nicht in Bildung und Integration investieren, kommt uns später sehr viel teurer zu stehen, wenn junge Menschen nicht ihren Platz im Leben finden.

Sport fördert Gesundheit, Integration und Gemeinsinn. Wenn unsere Stadt langfristig für Familien attraktiv bleiben soll, benötigen wir ansprechende Angebote. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Bestrebungen, das Engagement verschiedener Vereine zusammenzuführen und eine moderne, zentrale Sportanlage für Fußball, Tennis und Leichtathletik zu errichten. Dabei ist zusätzlicher Flächenverbrauch möglichst zu beschränken, einer Umwandlung einer bestehenden Anlage (zum Beispiel in Heldenbergen) ist Vorzug zu geben. Bei der möglichen Erwägung neuer Standorte sind Naturschutzverbände zu Rate zu ziehen.

 

Jugend und Soziales

Die städtische Sozial- und Jugendarbeit ist zu erhalten und durch mehr kreative Angebote zu erweitern. Wir wollen Jugendlichen eine Stimme geben und in Nidderau ein Jugendparlament schaffen.

Um „wildes Sprühen“ zu verhindern, schlagen wir vor, eine legale Graffiti-Wand freizugeben.

Mit Unterstützung der Stadt soll ein Sozialkaufhaus in Nidderau eingerichtet werden. Dies kann das Angebot der Kleiderkammer der Flüchtlingshilfe im Blauhaus erweitern und ergänzen. Aufgrund der Verdienstausfälle während der Coronakrise müssen noch mehr Menschen mit weniger Geld auskommen.

Soziales Engagement und Nachbarschafthilfe wie der Tauschring oder private Initiativen, wie sie während der Coronakrise entstanden sind, sind vorbildhaft und förderungswürdig.

Die Ehrenamtsbörse in Nidderau fördert Engagement. Im Ehrenamt Verdiente erhalten eine Ehrenamtskarte. Wir begrüßen dies und wollen zur Wertschätzung des Ehrenamtes beitragen.

Die Flüchtlingsunterkunft in der Liebigstraße ist schnellstmöglich zu schließen. Sie ist als Dauerlösung nicht zumutbar. Die während der Coronakrise erforderliche soziale Distanz kann dort nicht eingehalten werden.

 

Demokratie

Erlensee, Rodenbach und Hanau nutzen bereits das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um Mittel für das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus zu erhalten. Nidderau soll prüfen, ob eine Aufnahme in das Programm möglich ist. Insbesondere Demokratieprojekte an Schulen und Bildungsinitiativen zu Europa sind zu fördern.

Wir stehen für eine offene Stadtgesellschaft. Die Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die sich nicht an den Werten und Zielen unseres Grundgesetzes orientieren, lehnen wir ab.

Kommunalpolitik muss für mehr Menschen zugänglich und interessant werden. Vorlagen der Stadtverwaltungen für städtische Gremien sollen allgemeinverständlich formuliert sein. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen per Live-Stream im Internet übertragen werden.

Obwohl seit Anfang 2016 auch die Gemeindevertretung einen Bürgerentscheid initiieren kann, hat die Kommunalpolitik in Nidderau davon noch nicht Gebrauch gemacht, obwohl wichtige Entscheidungen anstanden. Wir wollen das ändern und Bürgerinnen und Bürger über grundlegende Fragen befinden und entscheiden lassen.

Lehren aus der Pandemie

Eine Umfrage der Zeitschrift KOMMUNAL hat ergeben, dass nur jedes fünfte Rathaus in den Zeiten vor Corona einen Notfallplan in der Tasche hatte.

Nidderau gehörte nicht dazu, hat aber schnell reagiert und im Februar 2020 einen Pandemieplan entwickelt.

Wir fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bürgermeisters aus Vertretern des Gewerbevereins, anderer Vereine, Fachleuten und interessierten Bürger*innen, um Erfahrungswerte auszutauschen, Schlüsse zu ziehen und Vorbereitungen auf vergleichbare Herausforderungen zu treffen.